Den Naziaufmarsch verhindern!Den Naziaufmarsch verhindern!
Für einen entschlossenen Antifaschismus!

Am 1.Mai will das faschistische „nationale und soziale Aktionsbündnis“ eine Großdemonstration in Heilbronn durchführen. Rund 50 Nazi- Gruppen und Parteien aus Süddeutschland und einige Nazi- Organisationen aus Osteuropa unterstützen den Aufruf zum Aufmarsch, der Höhepunkt einer rassistischen Kampagne gegen „Fremdarbeiter“ werden soll.

Zentraler Aufmarsch

Lange Zeit standen den Nazis interne Querelen und insbesondere Unstimmigkeiten zwischen NPD und „freien Nationalisten“ bei der Organisation von großen gemeinsamen Aufmärschen im Wege. Nach erfolgreichen 1.Mai- Demonstrationen in Ulm 2009 und Schweinfurt 2010 hat es das „nationale und soziale Aktionsbündnis“ allerdings dieses Jahr geschafft, alle relevanten faschistischen Gruppen aus Baden- Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland- Pfalz zusammen zu bringen und sich auf einen großen zentralen Aufmarsch in Heilbronn zu einigen. Auch die mit internationalen Gästen und prominenten Nazis gespickte Rednerliste spiegelt diese Dimension wider und ist so gestaltet, dass sie für alle Spektren der faschistischen Szene attraktiv ist:
Angekündigt ist z.B. der bekannte österreichische Nazi Gottfried Küssel, der in den 80er Jahren Wehrsportübungen organisierte und u.a. wegen NS- Wiederbetätigung und illegalem Waffenbesitz verurteilt wurde. Mit dem Autor Jürgen Schwab vom „Freien Netz Süd“ (FNS) haben sich die Organisatoren außerdem einen der wichtigsten faschistischen Ideologen ins Boot geholt. Schwab ist Kopf der „Deutschen Akademie“ und sieht sich als „nationalrevolutionärer“ Theoretiker. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Karl Richter, wird am 1.Mai in Heilbronn erwartet. Er sitzt seit 2008 für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Münchener Stadtrat und wurde verurteilt, weil er bei seiner Vereidigung den Hitlergruß machte.
Als Vertreter der Schweizer Naziszene ist Philippe Eglin aus Basel eingeladen. Er ist Aktivist der „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) und wurde im letzten Jahr verurteilt, weil er das Tagebuch der Anne Frank als Lüge bezeichnet hatte. Weitere Redner werden Dan Eriksson aus Schweden sowie Martin Krämer und Daniel Knebel von den NPD- Landesverbänden Hessen bzw. Baden- Württemberg sein. Damit steht Heilbronn am 1.Mai einer der größten Naziaufmärsche der letzten Jahre in Süddeutschland und wahrscheinlich der größte Naziaufmarsch an diesem Tag in der BRD bevor. Es ist davon auszugehen, dass über Tausend Faschisten in der Stadt sein werden.

Militante Nationalsozialisten

Unter den aufrufenden Nazigruppen befinden sich neben der NPD vor allem sogenannte „Freie Kräfte“ wie das „ Aktionsbüro Rhein- Neckar“, das „Freie Netz Süd“ oder der „Freie Widerstand Süddeutschland“. Diese Organisationen beziehen sich – wie die NPD- in ihrer Sprache und Praxis auf einen „nationalen Sozialismus“, also direkt auf die nationalsozialistische Ideologie. Sie repräsentieren zugleich den gewalttätigsten und aggressivsten Teil der rechten Szene und ihre Mitglieder fallen immer wieder durch Angriffe auf MigrantInnen und Linke auf.
Besonders hervorzuheben ist hierbei das „Freie Netz Süd“ (FNS), das momentan eine der wichtigsten Strukturen militanter Nazis darstellt und neben der NPD/ JN Heilbronn maßgeblich an der Organisation des Aufmarsches am 1.Mai in Heilbronn beteiligt ist. Im April 2010 prügelte der FNS- Kader Peter Rausch in Nürnberg so lange auf einen 17- jährigen Antifaschisten ein, bis dieser halb tot war und mehrfach reanimiert werden
musste.
Auch Jürgen Schwab vom FNS, der am 1.Mai als Redner auftreten soll, sammelt als „Anti-Antifa“- Aktivist Namen und Adressen von vermeintlichen politischen GegnerInnen und liefert damit die Informationsgrundlage für weitere körperliche Attacken. Dass es sich dabei nicht um die gewalttätigen Exzesse Einzelner handelt, wurde unter anderem am 27.November 2010 im bayerischen Sulzbach- Rosenberg deutlich: nachdem ein Aufmarsch des FNS von mehreren hundert AntifaschistInnen blockiert wurde, beendeten die Nazis ihre Demo und gingen zum Angriff auf die GegendemonstrantInnen über. Teilweise bewaffneten sich die Nazis dabei mit Zaunlatten und Schaufeln.
Im Februar dieses Jahres gab es ähnliche Szenen in Dresden: am Rande des von AntifaschistInnen verhinderten Naziaufmarsches griffen Nazis ein alternatives Wohnprojekt mit Steinen und Stangen an und versuchten, in das Gebäude einzudringen. Das FNS feierte diesen Angriff in seiner veröffentlichten Nachbereitung zu Dresden und bezeichnete „konspirative“ Aktionen von „Kleingruppen“ als „Weg der Zukunft“.
Von Gruppen wie dem FNS oder bspw. auch der „AG Lörrach“, aus deren Umfeld der 2009 durch antifaschistische Recherche als Bombenbauer bekannt gewordene Thomas Baumann entstammt, geht also -365 Tage im Jahr und ganz besonders am 1.Mai- eine konkrete Gefahr für alle aus, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen.

Kein Zufall: Heilbronn

Für aktive AntifaschistInnen ist es keine große Überraschung, dass ausgerechnet Heilbronn zum zentralen Aufmarschort der Faschisten wird. Die Stadt und ihre Polizei leugnen seit Jahren, dass die Region ein Schwerpunkt der Nazi-Szene in Baden-Württemberg ist und lässt diese unbehelligt gewähren, während gleichzeitig antifaschistische Strukturen kriminalisiert werden. Ob nach antisemitischen Angriffen auf einen Barbetreiber, nach dem Brandanschlag von jungen Nazis auf einen türkischen Supermarkt in Neckarsulm oder nach Veranstaltungen der NPD: Stadt und Polizei reagierten immer wieder mit der Behauptung, es gebe hier keine Naziszene. Selbst als die Anmeldung der Großdemo am 1.Mai bekannt wurde, verkündete der Heilbronner Polizeipressesprecher, dass Heilbronn von den Nazis zufällig ausgewählt worden sei – er hatte auch gleich einen Tipp für die HeilbronnerInnen wie mit den Faschisten zu verfahren sei: am besten sei es, „man lässt die Neonazis demonstrieren, und die Bürger lassen so lange die Rollläden runter und drehen sich weg – dann ist der Spuk schnell vorbei“. (Stuttgarter Zeitung, 19.01.2011) Dabei konnten die HeilbronnerInnen in den letzten Jahren verfolgen, was passiert, wenn man rechte Strukturen konsequent ignoriert: in Heilbronn und vor allem den ländlichen Gebieten der Region entwickelte sich eine organisierte Naziszene, die politisch und (sub-)kulturell aktiv ist und durch gezielte Jugendarbeit kontinuierlich Nachwuchs rekrutiert.
Treibende Kräfte hierbei sind die NPD und ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), die regelmäßig Vortragsabende, Feiern und Konzerte in der Region organisieren. Darüber hinaus sind die Aktivisten der NPD Heilbronn überregional fest eingebunden, z.B. im Landesvorstand der NPD Baden- Württemberg und im Landesvorstand der JN Baden- Württemberg. Auch die Vorbereitung der Demonstration am 1.Mai, die von der Lokalpresse und der Polizei als von außen importiert dargestellt wird, liegt zumindest in Teilen in den Händen der Heilbronner NPD-Aktivisten. Bemerkenswert ist außerdem, dass die Faschisten in Heilbronn vermehrt Präsenz auf der Straße zeigen und dabei an Selbstbewusstsein zu gewinnen scheinen. Neben Pöbeleien gegen Andersdenkende und MigrantInnen kommt es vor allem vermehrt zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen gegen AntifaschistInnen. Das reicht von der Sachbeschädigung an Autos vermeintlicher Linker über das Abfotografieren von antifaschistischen BesucherInnen bei Gerichtsprozessen bis hin zur Morddrohung gegen ein antifaschistisch engagiertes Juso-Mitglied.

Entschlossene Gegenwehr

Große Aufmärsche haben für die Faschisten vor allem auch eine wichtige interne Bedeutung, sie vermitteln Einheit, Handlungsfähigkeit und Stärke und motivieren die örtlichen Strukturen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine erfolgreiche Demonstration am 1.Mai die Naziszene in ganz Süddeutschland und auch in Heilbronn bekräftigen und die Situation für alle, auf die es die Nazis abgesehen haben, weiter verschärfen wird. Die Erfahrung zeigt, dass die Faschisten dort, wo ihnen am wenigsten Widerstand entgegengesetzt wird, am aktivsten sind. Neben dem Aufbau antifaschistischer Strukturen und dem täglichen praktischen Selbstschutz gegen die Nazis ist es darum unbedingt notwendig, den Faschisten am 1.Mai entschlossen entgegenzutreten und ihren Aufmarsch zu verhindern. Bunte Feste gegen Rechts können ein Teil des Abwehrkampfes gegen die Nazis sein, sie bleiben aber oft rein symbolisch und kraftlos und behindern die Faschisten nur selten bei ihrem Treiben.
Am 1.Mai 2010 in Schweinfurt gab es kaum direkte Aktionen gegen den Naziaufmarsch, die Faschisten konnten weitgehend ungestört marschieren.
Das „Freie Netz Süd“ feierte dies als Erfolg und organisierte schon im Oktober 2010 die nächste Demonstration in Schweinfurt, seitdem treten die Nazis in Schweinfurt immer selbstbewusster auf. AntifaschistInnen sollte es deshalb nicht darum gehen, möglichst räumlich und zeitlich von den Nazis getrennt zu sein, sondern vielmehr muss möglichst effektiv gegen den Naziaufmarsch vorgegangen werden, um die Faschisten zu demotivieren und ihnen nicht weiter Auftrieb zu geben.

Gegen das Extremismusgequassel!

Stadt, Polizei und konservative Kreise hetzen seit Beginn des Jahres mit Unterstützung der Lokalpresse gegen all jene, die am 1.Mai nicht am anderen Ende der Stadt feiern wollen während die Nazis aufmarschieren. Es wird vor „rechten und linken Chaoten“ gewarnt und die Zusammenarbeit mit „linksextremistischen“ Gruppen angeprangert. Mit dieser Sprechweise wird zum einen schon im Vorfeld ein massives Vorgehen der Polizei gegen alle legitimiert, die den Nazis nicht den Weg frei machen werden. Wer die Nazis blockiert, der ist entweder selbst ein „linker Chaot“ oder macht mit ihnen gemeinsame Sache und braucht sich deswegen nicht zu beschweren, wenn ihn vermummte BFE- Polizisten von der Straße prügeln. Zum anderen sagt das Gerede vom „Extremismus“ etwas über diejenigen aus, die es betreiben. Sie wollen sich als „demokratische Mitte“ inszenieren, die von extremistischen Rändern sowohl links als auch rechts bedroht sei und sich zur Wehr setzen müsse. Dabei werden letztlich Linke, die gegen Rassismus, Ausbeutung und Herrschaft und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, mit den Nazis, die ein System der Ungleichheit, Unterdrückung und Vernichtung errichten wollen und sich direkt auf den Nationalsozialismus beziehen, gleichgesetzt.
Im Falle der Verantwortlichen im Heilbronner Gemeinderat und der Stadtverwaltung wird besonders deutlich, wie absurd und tief ideologisch dieser „Anti- Extremismus“ ist: Gemeinsam mit „Pro Heilbronn“ wurde eine Resolution für eine „offene Stadt“ verabschiedet. „Pro Heilbronn“ ist eine von ehemaligen „Republikanern“(REP) gegründete rechtspopulistische Vereinigung, die rassistisch gegen „Islamisierung“ und eine „multikulturelle“ Gesellschaft hetzt und deren Vertreter – u.a. Mitglieder des Heilbronner Gemeinderates- direkte Kontakte zu Faschisten der NPD unterhalten. Deutlicher kann es nicht werden, dass Rassismus und Nationalismus kein Randgruppenproblem sind, sondern aus der „Mitte“ der Gesellschaft kommen und dass sie den Herrschenden erst dann ein Dorn im Auge sind, wenn sie wie am 1.Mai in übersteigerter und gewalttätiger Form daherkommen. Die Linie verläuft also nicht zwischen den „Demokraten“ und den „Extremisten rechts und links“, sondern vielmehr zwischen denjenigen, die sich konsequent gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und für ein Ende von Rassismus und Ungleichheit einsetzen und denen die das nicht tun.

Der Erste Mai ist unser Tag!

Es gibt genug Gründe, jeden Aufmarsch von Faschisten zu blockieren und in die Schranken zu verweisen. Am 1.Mai haben wir als Linke aber mindestens noch einen guten Grund mehr, dies mit allem Nachdruck zu tun: denn dieser Tag steht seit 120 Jahren für den weltweiten Kampf gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung und für eine freie und klassenlose Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Er steht für einen Kampf der Beherrschten gegen die Herrschenden und nicht einer „Nation“ oder „Rasse“ gegen eine andere oder eines „Volkes“ gegen ein anderes . Er steht für eine Gesellschaftskritik, die nicht „Fremdarbeiter“ oder andere Minderheiten als Sündenböcke heranzieht, sondern die die Profit- und Verwertungslogik des Kapitalismus zum Ziel hat. Indem wir die Faschisten zurückdrängen, tun wir deshalb nicht nur das, was getan werden muss, sondern wir schaffen uns auch gleichzeitig Raum für unseren eigenen Inhalte und Visionen.

Verhindern wir also, dass der 1.Mai von den Nazis für ihre menschenverachtende Propaganda instrumentalisiert wird!
Den Nazis entgegentreten!
Zusammen – auf allen Ebenen – mit allen Mitteln!

Antifaschistische Aktion Heilbronn & Revolutionäre Linke Heilbronn

Diesen Aufruf unterstützen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifa Gruppe 76 Rastatt/ Murgtal
Antifaschistische Linke Bühl- Achern [ALBA]
Antifaschistische Linke Freiburg [ALFR]
Autonome Antifa Freiburg
Autonome Antifa Karlsruhe
Linke Aktion Villingen- Schwenningen
Revolutionäre Aktion Stuttgart