Archiv der Kategorie 'Bonn 2011'

Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan -
Freiburg goes Bonn

Petersberg II verhindernSamstag | 3. Dezember 2011 | 11 :30 Uhr
Bonn, Kaiserplatz | Großdemonstration

Gemeinsame Busfahrt aus Freiburg
Tickets: 25 Euro | 30 Euro (Soli-Preis)
Bestellen: info [ät] antifaschistische-linke.de
Abfahrt: 3. Dezember 2011 | 5:30 Uhr
Rückkehr: am selben Abend
Der Bus wird organisiert von der Partei „DIE LINKE“ Kreisverband Freiburg.

Seit nunmehr zehn Jahren herrscht in Afghanistan Krieg und das Märchen von der humanitären Intervention, von Brunnenbau und Mädchenschulen glauben die meisten schon längst nicht mehr. Die Realität des Krieges sieht anders aus.

Am 5. Dezember 2011 soll nun in Bonn am Petersberg eine Afghanistan-Kriegskonferenz stattfinden, um über die Zukunft des Landes zu beraten, 10 Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz – ebenfalls in Bonn.

Die Bilanz von 10 Jahren NATO in Afghanistan ist erschreckend. Die katastrophale Versorgungslage und eine Arbeitlosenquote von rund 40% prägen den Alltag. Die Alphabetisierungsrate liegt bei 28%, in ländlichen Regionen lediglich bei 10%. Zwei Drittel der Bevölkerung haben keinen Zugang zu Trinkwasser und die Situation der Frauen Afghanistans ist nachwievor fatal. Durch Krieg und Bürgerkrieg wurde die afghanische Landwirtschaft in den letzten drei Jahrzenhten fast vollständig zerstört, lediglich der Opiumhandel blüht. Seit Beginn des von Nato-Truppen geführten Krieges steigt der Anbau von Schlafmohn weiter an, der Weltmarktanteil Afghanistans an der Opium- und Heroinproduktion lag 2009/2010 bei 90%.

Doch in diesem Krieg geht es offensichtlich nicht um die Situation der Menschen in Afghanistan. Die führenden Nato-Staaten haben andere Interessen. Trotz vergleichsweise wenigen Rohstoffen ist die Lage des Landes für den gesicherten Zugriff auf die reichhaltigen Rohstoffvorkommen im kaspischen Raum von zentraler Bedeutung. Diesen soll etwa die geplante Trans-Afghanistan-Pipeline gewährleisten, durch die sich die imperialistischen Staaten unabhängiger von russischen Erdgasvorkommen machen wollen.

Die einzige Chance für einen Ausweg aus der katastrophalen Situation des Landes sehen wir in einem sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan. Zivile Aufbauhilfe ist wichtig aber auch kein Allheilmittel. Notwendig ist vor allem die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte Afghanistans; Frauenrechtsorganisationen, linke Parteien und Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften.

Vor allem in Zeiten ökonomischer Krisen ist imperialistischer Krieg für die herrschende Klasse unverzichtbar zum Erhalt des kapitalistischen Systems. Wir unterstützen darum die Proteste gegen die Kriegskonferenz in Bonn und fahren am 3. Dezember 2011 mit dem Bus von Freiburg zur bundesweiten Großdemonstration.

Krieg dem Krieg!
Hinein in den internationalistischen Block!

Flyer Freiburg: Vorderseite | Rückseite
Aufrufe: 3A-Bündnis | IL | Protestbündnis gegen Petersberg II

Aufruf des breiten Protestbündnisses gegen Petersberg II

Protest gegen Petersberg IIAuf­ruf: Wi­der­stand und Pro­test gegen „Pe­ters­berg II“ – Dem Frie­den eine Chan­ce, Trup­pen raus aus Af­gha­nis­tan!

Auf die Ter­ror­an­schlä­ge vom 11. Sep­tem­ber 2001 re­agier­ten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Af­gha­nis­tan. Im De­zember vor zehn Jah­ren wurde auf der Pe­ters­ber­ger Kon­fe­renz bei Bonn eine pro­vi­so­ri­sche Re­gie­rung für Af­gha­nis­tan unter Prä­si­dent Kar­zai ein­ge­setzt – we­ni­ge Tage spä­ter be­schloss der UN-​Si­cher­heits­rat den ISAF-​Ein­satz. Nun lädt die Bun­des­re­gie­rung für den 5. De­zember 2011 er­neut auf den Pe­ters­berg ein. Die krieg­füh­ren­den Staa­ten wer­den hier zu­sam­men­kom­men, um über die Zu­kunft Af­gha­nis­tans zu be­ra­ten. De­le­gier­te aus 90 Län­dern sowie NGO’s sol­len vor­geb­lich über „Frie­dens­per­spek­ti­ven“ dis­ku­tie­ren – doch die Rea­li­tät sieht an­ders aus:

Seit einem Jahr­zehnt führt die NATO in Af­gha­nis­tan unter dem Vor­wand der „hu­ma­ni­tä­ren In­ter­ven­ti­on“ und des „Krie­ges gegen den Ter­ror“ einen Krieg für wirt­schaft­li­che und macht­po­li­ti­sche In­ter­es­sen. Die Bi­lanz: Jahr für Jahr stei­gen­de Op­fer­zah­len, ins­be­son­de­re unter der Zi­vil­be­völ­ke­rung, zer­stör­te In­fra­struk­tur, mas­si­ve Un­ter­ernäh­rung, un­be­han­del­te Krank­hei­ten, sin­ken­de Le­bens­er­war­tung, wach­sen­de Ge­walt gegen Frau­en. Trotz al­le­dem wer­den Men­schen, die vor Krieg, Zer­stö­rung und Not flüch­ten, mit Mi­li­tär und Po­li­zei­ein­hei­ten, wie z.B. FRON­TEX mit Ge­walt von Eu­ro­pa fern­ge­hal­ten.

Die Bun­des­wehr be­tei­ligt sich an die­sem Krieg und trägt Schuld an Kriegs­ver­bre­chen, wie z.B. dem Mas­sa­ker bei Kun­duz. Der jähr­li­chen Ver­län­ge­rung des par­la­men­ta­ri­schen Man­da­tes steht die mehr­heit­lich ab­leh­nen­de Hal­tung der Be­völ­ke­rung ent­ge­gen: Es man­gelt der Bun­des­wehr nicht nur an Sol­da­tIn­nen, son­dern auch an brei­ter Ak­zep­tanz dafür, Krieg als Mit­tel der Po­li­tik zu füh­ren. Mit dem Ziel die­ses zu än­dern, wird die Ge­sell­schaft auf allen Ebe­nen zu­neh­mend mi­li­ta­ri­siert. Die Re­form der Bun­des­wehr be­deu­tet, dass die Bun­des­wehr an Schu­len Re­kru­ten wirbt, im In­nern zum Ein­satz kommt und zur In­ter­ven­ti­ons­ar­mee um­ge­stal­tet wird.

Nun kün­digt die Bun­des­re­gie­rung an, bei der zwei­ten Af­gha­nis­tan-​Kon­fe­renz auf dem Bon­ner Pe­ters­berg über „po­li­ti­sche Lö­sun­gen“ und „Trup­pen­ab­zug“ dis­ku­tie­ren zu wol­len – eine reine Farce. De Facto sol­len in Zu­kunft ver­mehrt af­gha­ni­sche Mi­li­tärs und Po­li­zis­ten aus­ge­bil­det wer­den, um stell­ver­tre­tend für die NATO den Krieg fort­zu­set­zen, den Groß­teil der Opfer zu stel­len und, wei­ter­hin von der NATO kon­trol­liert, selbst für „Si­cher­heit“ zu sor­gen. Gleich­zei­tig will die NATO als „Kri­sen­ma­nage­ment“ die Zi­vil-​Mi­li­tä­ri­sche Zu­sam­men­ar­beit (ZMZ) for­cie­ren – die enge In­te­gra­ti­on po­li­ti­scher, mi­li­tä­ri­scher, wirt­schaft­li­cher, hu­ma­ni­tä­rer und po­li­zei­li­cher In­stru­men­te. Was frü­her zivil war, wird heute mi­li­tä­ri­schen Zie­len un­ter­ge­ord­net. So wird z.B. auch „Ent­wick­lungs­hil­fe“ zum Be­stand­teil der NA­TO-​Stra­te­gie.

Wir las­sen uns nicht täu­schen: Was wie eine „Frie­dens­per­spek­ti­ve“ klingt, soll der Fort­set­zung in­ter­na­tio­na­ler mi­li­tä­ri­scher In­ter­ven­ti­ons-​ und Be­sat­zungs­po­li­tik die­nen. Krieg be­deu­tet immer: Tod, Fol­ter, Ver­ge­wal­ti­gun­gen, Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen – so ak­tu­ell auch in Li­by­en.

Die Re­gie­run­gen der Kriegs­al­li­anz wol­len den Krieg in Af­gha­nis­tan wei­ter­füh­ren und be­ra­ten nun über das Wie – die An­ti­kriegs-​ und Frie­dens­be­we­gung will den Krieg be­en­den! Wir for­dern die um­ge­hen­de Ein­stel­lung aller Kampf­hand­lun­gen und den um­fas­sen­den Abzug der Trup­pen aus Af­gha­nis­tan! Die frei wer­den­den Gel­der (im Jahr 2011 sind al­lein im Bun­des­haus­halt rund 1,1 Mil­li­ar­de Euro für den Krieg vor­ge­se­hen) müs­sen ab so­fort für den Wie­der­auf­bau und die Ver­bes­se­rung der Le­bens­be­din­gun­gen der af­gha­ni­schen Be­völ­ke­rung nach deren Be­dürf­nis­sen ein­ge­setzt wer­den! Nur so kann in Af­gha­nis­tan ein Frie­den ent­ste­hen, der sei­nen Namen auch ver­dient.

Die An­ti­kriegs-​ und Frie­dens­be­we­gung ruft zu ge­mein­sa­men und viel­fäl­ti­gen Ak­ti­vi­tä­ten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. De­zember 2011 wol­len wir mit einer bun­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on und auf einer in­ter­na­tio­na­len Kon­fe­renz Zei­chen gegen die men­schen­feind­li­che Po­li­tik des Krie­ges set­zen. Stellt Euch quer und be­tei­ligt Euch an Ak­tio­nen Zi­vi­len Un­ge­hor­sams!

Die Auf­stän­de im ara­bi­schen Raum und die wie­der­er­stark­te An­ti-​Atom Be­we­gung hier­zu­lan­de las­sen uns op­ti­mis­tisch sein, dass so­zia­le Be­we­gung die Welt ver­än­dern und auch wir ge­mein­sam ein kraft­vol­les Zei­chen gegen den Krieg set­zen kön­nen!

Kommt nach Bonn!

www.afghanistanprotest.de

Freiburg goes Bonn

Bonn 2011

Bus am 3. Dezember 2011 nach Bonn

Die An­ti­kriegs-​und Frie­dens­be­we­gung ruft zu ge­mein­sa­men und viel­fäl­ti­gen Ak­ti­vi­tä­ten in Bonn auf. Unter dem Motto „Sie reden von Frie­den, Sie füh­ren Krieg – Trup­pen raus aus Af­gha­nis­tan!“ wer­den am 3. und am 4. De­zember 2011 eine bun­des­wei­te De­mons­tra­ti­on sowie eine in­ter­na­tio­na­le Kon­fe­renz statt­fin­den. Diese sol­len ein kraft­vol­les Zei­chen gegen die men­schen­feind­li­che Po­li­tik des Krie­ges set­zen. Des Wei­te­ren sind Ak­tio­nen des Zi­vi­len Un­ge­hor­sams für den 5. De­zember ge­plant, dem Tag der in­ter­na­tio­na­len Af­gha­nis­tan Re­gie­rungs­kon­fe­renz. An­lass ist eine ISAF-​Kriegs­kon­fe­renz, die über die Zu­kunft Af­gha­nis­tans be­ra­ten will. Wir un­ter­stüt­zen die Pro­tes­te da­ge­gen und or­ga­ni­sie­ren aus Frei­burg einen Bus nach Bonn zur bun­des­wei­ten Groß­de­mons­tra­ti­on am 3. De­zember 2011.