Dresden 2010 – die Faschisten kamen nicht durch

No Pasarán!Der 13. Februar 2010 war ein Sieg für die linke antifaschistische Bewegung in der BRD. Zum ersten Mal konnte der größte Naziaufmarsch Europas durch entschlossene Gegenproteste verhindert werden. Ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen über Gewerkschaften bis hin zu linken Parteien und vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen war entschlossen mit den verschiedensten Mitteln den Faschisten in Dresden kein Fußbreit zu überlassen. Bis es jedoch dazu kam, wurde ein Blockade-Bündnis gegründet, staatliche Repressionen erfahren und fleißig bundesweit mobilisiert. Doch der Reihe nach.

Kurze Historie des sogenannten „Trauermarsches“ der Faschisten

Die Bom­bar­die­run­gen der Stadt Dres­den in meh­re­ren An­griffs­wel­len er­reich­ten in der Nacht vom 13. auf den 14. Fe­bru­ar 1945 ihr größ­tes Aus­maß, als Bom­ber der bri­ti­schen Luftwaffe weite Teile der Stadt in Schutt und Asche leg­ten. His­to­ri­ke­r gehen davon aus, dass bei den Luft­an­grif­fen auf Dres­den am 13. und 14. Fe­bru­ar 1945 bis zu 25.​000 Men­schen ihr Leben lie­ßen. Das zum da­ma­li­gen Zeit­punkt noch flei­ßi­ge Pro­pa­gan­da­mi­nis­te­ri­um von Go­eb­bels sprach von ei­ni­gen hun­dert­tau­send toten Men­schen.

Dass diese militärische Ant­wort der Al­li­ier­ten auf einen deut­schen Ver­nich­tungs­krieg, der Jahre lang Angst, Schre­cken, Fol­ter und Mas­sen­mord über Eu­ro­pa ge­bracht hatte, in solch einer um­fas­sen­den Form er­folg­te, das be­stimmt noch heute die Dis­kus­si­ons­stand­punk­te um Dres­den.

Be­reits in den An­fän­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutschland (BRD) nutz­ten fa­schis­ti­sche und re­van­chis­ti­sche Kräf­te die Zer­stö­rung, um ein deut­sches Op­fer­bild zu zeich­nen. Gleich­zei­tig re­la­ti­vier­ten sie die Kriegs­schuld Deutsch­lands, was sich zu­sam­men schnell fest­setz­te in der west­deut­schen Ge­sell­schaft, die, so muss man fest­stel­len, nur eine „Light-​Va­ri­an­te“ der Ent­na­zi­fi­zie­rung ge­nie­ßen durf­te.

Nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung, dem An­schluss der DDR an die BRD, er­reich­te der Re­vi­sio­nis­mus dann neue Höhen. Im Kanon san­gen die brau­nen und schwar­zen Vögel ge­mein­sam, nun auch in der Bei­tritts­zo­ne, das Lied vom deut­schen Op­fer­my­thos. Diese re­ak­tio­nä­ren Krei­se er­kann­ten die Zeit und for­der­ten laut­hals die Le­gi­ti­ma­ti­on zur Trau­er um die „ei­ge­nen Opfer“. Der deutsche Faschismus sei be­wäl­tigt und es müsse doch end­lich ein Schluss­strich unter die Ver­gan­gen­heit der Jahre 1933-​45 ge­zo­gen wer­den. Es wurde ver­sucht, jeg­li­chen his­to­ri­schen Kon­text zu ver­wi­schen mit der Ver­dre­hung oder zu­min­dest der Aus­blen­dung von Ur­sa­che und Wir­kung.

1998 und 1999 fin­gen dann re­gio­na­le Nazis an, sich unter die Trau­er­gäs­te beim jähr­li­chen Ge­den­ken an der Ruine der Dres­dner Frau­en­kir­che zu mi­schen und Krän­ze nie­der­zu­le­gen. Da­ge­gen gab es kei­nen Wi­der­stand, was den Geist von gro­ßen Tei­len der Trau­er­fei­er­lich­kei­ten er­ken­nen ließ.

Be­flü­gelt von die­sen Sym­pa­thi­en aus Tei­len der Dres­dner Be­völ­ke­rung or­ga­ni­sier­te im Jahre 2000 die da­ma­li­ge „Junge Lands­mann­schaft Ost­preu­ßen (JLO)“ erst­mals einen ei­ge­nen so ge­nann­ten „Trau­er­marsch“ in der Lan­des­haupt­stadt unter dem Motto „Ehre den Op­fern des Bom­ben­ter­rors“. An dem nächt­li­chen Auf­zug nah­men etwa 500 junge und alte Nazis teil. Dies kann wohl als die In­iti­al­zün­dung für eines der we­ni­gen ver­blie­be­nen, heute aber be­deu­tends­te re­gel­mä­ßi­ge Na­zi-​Gro­ßevent in der BRD ge­se­hen wer­den.

In den dar­auf fol­gen­den Jah­ren wuchs die Teil­neh­me­rzahl des Na­zi­ge­den­kens be­stän­dig an und er­reich­te am 13. Fe­bru­ar 2005, dem 60. Jah­res­tag der Bom­bar­die­rung, mit schät­zungs­wei­se 6.​500 Fa­schis­ten aus ganz Deutsch­land und Eu­ro­pa einen er­schre­cken­den Hö­he­punkt. Seit dem Jahr 2006 gibt es gar zwei Auf­mär­sche in der Stadt. Wäh­rend große Teile der Or­ga­ni­sa­to­ren zu dem Schluss kamen, mehr Teil­neh­me­r zu mo­bi­li­sie­ren, wenn der Auf­marsch am Sams­tag nach dem 13. Fe­bru­ar statt­fin­det, ver­folg­ten eher re­gio­na­le Kräf­te die Linie der Tra­di­ti­on und ver­an­stal­ten seit­dem ihren ei­ge­nen Auf­zug unter der Woche.

Der so ge­nann­te „Trau­er­marsch“ hat die Funk­ti­on der Ver­net­zung, Ideo­lo­gie­bil­dung und Fes­ti­gung einer faschistischen Iden­ti­tät. Mit sei­nem po­si­ti­ven Bezug auf den deutschen Faschismus stärkt er die Nazis nach innen und soll strö­mungs­über­grei­fen­de Ei­nig­keit als Macht­de­mons­tra­ti­on nach außen trans­por­tie­ren.

Mobilisierung 2010 – No Pasarán!

Nachdem bereits 2009 eine linke antifaschistische Mobilisierung nach Dresden stattfand, allerdings aufgrund vieler Faktoren scheiterte, wurde 2010 ein neuer Versuch unternommen, den Faschisten keinen Fußbreit in Dresden zu überlassen.

Das Bündnis „No Pasarán!“, an dem sich zahlreiche Antifagruppen bundesweit beteiligten initierte eine Aktionskonferenz. Am 6. und 7. No­vem­ber 2009 kamen dann über 250 An­ti­fa­schis­ten nach Dres­den, um zu be­rat­schla­gen, wie der all­jähr­li­che Na­zi­auf­marsch in Dres­den, ver­hin­dert wer­den kann. Die Kon­fe­renz ver­öf­fent­lich­te eine Resolution.

Ungefähr einen Monat nach der Aktionskonferenz gründeten über 50 Ver­tre­ter aus ver­schie­de­nen an­ti­fa­schis­ti­schen Grup­pen, Ver­bän­den und Ge­werk­schaf­ten das Bünd­nis „Na­zi­frei – Dres­den stellt sich quer“. Dieses an­ti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis rief dazu auf, die Pro­vo­ka­ti­on der extremen Rechten mit­tels Blo­cka­den zu ver­hin­dern und vereinte nochmal mehr zivilgesellschaftliche Kräfte. Auch das Antifa-Bündnis „No Pasarán!“ war Teil von „Dresden Nazifrei“. Am Ende der Mobilisierung nach Dresden unterstützen etwa 600 Organisationen und 2.000 Einzelpersonen das Blockadebündnis.

Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell

Nachdem die Mobilisierung in die sächsische Landeshauptstadt richtig gut anlief, razzte die politische Polizei am 19. Ja­nu­ar 2010 in Dres­den und Ber­lin linke Ein­rich­tun­gen und Or­ga­ni­sa­tio­nen. Die Be­am­ten suchten Auf­ru­fe zur Ver­hin­de­rung des Na­zi­auf­mar­sches. Be­trof­fen waren dabei so­wohl das bun­des­wei­te An­ti­fa­bünd­nis „No Pa­sa­ran“ als auch das Bünd­nis „Dres­den – Na­zi­frei“. Durch­sucht wur­den Büros des An­ti­fa-​Shop „Red Stuff“ in Ber­lin, sowie Ein­rich­tun­gen der Par­tei „Die Linke“. In Dres­den wur­den meh­re­re tau­send Pla­ka­te be­schlag­nahmt und Rech­ner der Links­par­tei ein­ge­zo­gen.

Doch damit nicht genug, es ging munter weiter:

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Do­ro­theé Menz­ner (Linke) wurde am 20. Ja­nu­ar 2010 in Ber­lin von der Po­li­zei fest­ge­nom­men, weil sie mit meh­re­ren Ju­gend­li­chen Pla­ka­te gegen den Na­zi­auf­marsch in Dres­den pla­ka­tiert hatte. Ihnen und Menz­ner wird ein Auf­ruf zu Straf­ta­ten vor­ge­wor­fen. Auf­ge­ru­fen hatte zu der öf­fent­li­chenn Pla­ka­tier­ak­ti­on der Stu­den­ten­ver­band der Lin­ken SDS. “De­mons­tra­tiv” soll­ten die ver­bo­te­nen Pla­ka­te des Bünd­nis­ses „Dres­den Na­zi­frei“ in Ber­lin ver­klebt wer­den.

Und noch mal:

Kurz darauf wurde dem Pro­vi­der der In­ter­net­sei­te dres­den-​na­zi­frei.​de vom LKA Sach­sen eine Ver­fü­gung zu­ge­stellt. In die­ser wurde die Ab­schal­tung der be­sag­ten Seite ge­for­dert. Die Begründung war auch hier ein „Aufruf zu Straftaten“. Die Seite wurde dann auch tatsächlich abgeschalten, die Inhalte zogen auf dresden-nazifrei.com um. Danach hörte man nicht mehr soviel von den Repressionsorganen.

Als Reaktion auf diese Repressionswelle gab es bundesweite Aktionen von antifaschistischer Seite, die zeigten, dass wir uns nicht einschüchtern lassen würden. So veröffentlichten etwa wir Freiburger Antifaschisten anschließend eine gemeinsame Presseerklärung, in der zwölf Organisationen die Repression gegen antifaschistisches Engagement verurteilten. Am 29. Januar 2010 klebten Freiburger Linke, wie in vielen anderen Städten auch, in einer angekündigten Aktion am Platz der Alten Synagoge Plakate, die zur Verhinderung des Dresdner Nazi-Aufmarsches aufrufen.

Einer geht noch:

Unmittelbar vor dem Wochenende wurde eine weitere Unverschämtheit bekannt. Die Polizei führte eine Telefonaktion durch. Busunternehmen wurden direkt angerufen und unter Druck gesetzt. Die Busse dürften nicht nach Dresden einfahren, die Demonstrationen seien für die Teilnehmer zu gefährlich.

Freiburger Mobilisierung

Aus Freiburg fuhren zwei Reisebusse nach Dresden, die restlos ausverkauft waren. Rückblickend wäre ein dritter Bus die beste Lösung für das Ticketproblem gewesen. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) organisierte sie gemeinsam mit der örtlichen Linksjugend und dem SDS. Dass die Tickets so günstig waren verdanken wir einigen Organisationen, Projekten und Einzelpersonen. Vielen Dank dafür.

In Freiburg und dem näheren und ferneren Umland fanden insgesamt vier Infoveranstaltungen statt, bei denen wir über die Thematik informierten und die jeweils sehr gut besucht waren.

Durch die Freiburger Erklärung gegen die Repression, durch Plakatierungen in der gesamten Stadt und eben die Veranstaltungen ist es uns gelungen sowohl zu den Blockaden des Faschistenaufmarsches aufzurufen als auch den Mythos Dresden und den deutschen Opferdiskurs in unserer Stadt zum Thema zu machen.

Der Auswärtssieg

Am 13. Febuar 2010 selbst fuhren wir sehr sehr früh los und erreichten auf der Strecke nach Dresden eine beachtliche Größe des Bus-Konvois.

Über die Aktionen in Dresden wurde schon viel geschrieben. Zusammengefasst war der Tag ein Erfolg. An mehreren Punkten um den Startpunkt der Faschisten herum fanden große und kleine Blockaden statt. In der gesamten Neustadt bewegten sich Groß- und Kleingruppen und erwischten versprengte Nazis und ihre Fortbewegungsmittel, lieferten sich Scharmützel mit dem Staat, der oftmals erst fünf Minuten nach den Aktionen an Ort und Stelle eintraf. Insgesamt waren laut Polizei 6.400 Faschisten in der sächsischen Landeshauptstadt. Darüber, wieviele es tatsächlich waren, kann nur gemutmaßt werden. Der Staat setzte etwa 6.000 Polizisten und über 1.000 Bundespolizisten ein.

12.000 Antifas, Gewerkschafter usw. harmonierten und ergänzten sich prima in ihren Aktionsformen. Spaltungsversuche gab es nicht, die rechte Polizeiinteressensvertretung DPolG jammert bitter rum über uns „Linksextremisten“.

Sehr erfreulich war auch, dass sich viele Dresdener Bürger an den Blockadeaktionen beteiligten. Die Spaltungstaktik des Dresdner Establishments ging damit nicht auf. Parallel zu den direkt gegen den Faschistenaufmarsch gerichteten antifaschistischen Blockaden in der Neustadt hatte dieses im Vorhinein zu einer Menschenkette in der Altstadt aufgerufen, unter dem Motto „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“. Nach Presseberichten beteiligten sich an die 15.000 Menschen
daran und gedachten auf ihre Weise den Opfern der Bombardierungen, streng darauf bedacht, es handele sich hiebei um ihr Monopol.

Die Aktion sollte „symbolisch die Dresdner Innenstadt schützen“, gerade so als ob ein neues alliiertes Bombardement bevorstünde oder den Faschisten Ähnliches im Sinn stünde. Anlässlich dieser Menschenkette berichteten zahlreiche Medien fälschlicherweise, bei dieser habe es sich in erster Linie um einen Ausdruck gegen den Faschistenaufmarsch gehandelt, oder gar, sie habe in irgendeiner Weise zur Verhinderung von diesem beigetragen.

Doch immerhin ist festzustellen, dass der deutsche Opfermythos unübersehbare Risse bekommt. So kam auch die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz bei ihrer Rede auf der Aktion nicht darum, daran zu erinnern, „wer diesen verdammten Krieg losgetreten hatte“. Sicherlich hat die starke antifaschistische Mobilisierung und die damit verbundene Kritik des deutschen Opfermythos einen entscheidenden Anteil daran, dass nun auch hier Thema wird, was Ursache, und was Wirkung war, denn der auch medial unübersehbare Antifaschismus zwang das Dresdner Establishment zu einer Positionierung.

Die frustrierten Nazis randalierten in den Abendstunden noch in sächsischen Kleinstädten, in denen die Bürgersteige schon hochgeklappt waren und zeigten so nochmal ihre häßliche Fratze. Auf der Rückfahrt gab es diesmal wohl keine Übergriffe von Faschisten auf Linke.

Fazit

Der Naziaufmarsch in Dresden wurde erstmals verhindert, und das obwohl Staatsanwaltschaft und Polizei im Vorhinein alles daran gesetzt hatten, die antifaschistische Mobilisierung zu sabotieren. Das muss als Sieg gewertet werden. Nicht für Deutschland oder Dresden, wie es einige sogenannte „Antideutsche“ halluzinieren, sondern als ein Sieg für eine antifaschistische Bewegung. Die Bündnisarbeit hat nicht versagt, weil sich die Beteiligten respektierten und die verschiedenen Herangehensweisen im Anti-Nazi-Kampf akzeptierten. Dabei wurde ein gemeinsamer Aktionskonsens weitestgehend eingehalten.

„No Pasarán!“ und „Dresden Nazifrei!“ vermittelten, erfolgreich, dass wir mit einer breiten bundesweiten Mobilisierung die Nazis stoppen können. Überzeugend war dabei das Konzept der Massenblockaden und die professionelle Orga und Koordination vor Ort. Tausende Menschen aus den verschiedensten linken und fortschrittlichen Zusammenhängen nahmen z.T. weite Strecken auf sich, um die Leute in Dresden zu unterstützen. Der Kampfgeist wurde geweckt.

Wie groß der Erfolg der diesjährigen Kampagne ist, zeigt sich schon alleine daran, dass es dem Bündnis „No Pasarán!“ bereits im zweiten Jahr des Bestehens gelungen ist, den Dresdner Faschistenaufmarsch zu verhindern. Doch nicht nur das: Auch wurde erreicht, den Fokus vom deutschen Rumgeopfer auf den Antifaschismus und damit auch die Frage zu lenken, warum Dresden eigentlich bombardiert wurde. Jahrelang waren die Proteste gegen die Faschisten in Dresden leider maßgeblich von „Antideutschen“ dominiert gewesen, die den Antifaschismus und die in der Sache richtige Kritik am deutschen Opferdiskurs zur Verherrlichung der Bombardierung von Zivilbevölkerung sowie zu Solidaritätsbekundungen mit imperialistischen und kriegsführenden Nationalstaaten instrumentalisieren konnten. Dabei haben die „Antideutschen“ die letzten Jahre nicht einen Bruchteil des diesjährigen Erfolges erreicht, und zwar weder in Bezug auf die Faschisten, noch in Bezug auf den Erinnerungsdiskurs.

Antifaschismus ist und bleibt ein Teilbereichskampf. Die Hürden für eine Beteiligung an diesem Kampf müssen niedrig sein, vor allem in der Bündnisarbeit. Nur so kriegen wir eine progressive breite Bewegung spektrenübergreifend hin, die Erfolge erzielen kann durch Masse. Allerdings müssen wir bedenken, ob wir weiter mit Leuten demonstrieren wollen, die Fahnen kriegsführender Staaten tragen und rassistische Ressentiments pflegen.

Der Kampf ums Ganze wird diese Breite zur Zeit nicht erreichen können, dabei sollten wir auch nicht so kompromissbereit sein. Wenn wir heute zusammen mit vielen Menschen Nazis zurückdrängen, haben wir klassenkämpferische Linke mehr Raum um unsere revolutionäre Organisierung voranzutreiben. Wir müssen nach wie vor das Ziel vor Augen haben, die bürgerliche Gesellschaft zu überwinden. Die Wurzeln von Faschismus, Hunger und Krieg können wir nur so beseitigen.

Antifaschistische Linke Freiburg im Februar 2010

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