Nazis dürfen ab Bahnhof Neustadt marschieren

Kein Fußbreit den Faschisten!Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 11. Februar 2010 entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt Dresden scheitert damit erneut mit ihrer Begründung des polizeilichen Notstands für die Beschränkung der Nazidemo auf eine Kundgebung. Auftaktkundgebungsort für die Nazis ist der Schlesische Platz vor dem Bahnhof Neustadt (Karte).

Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt wurde von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Die Vorstellung, dass Nazis auf dem Schlesischen Platz aufmarschieren dürfen und die dortige Gedenkplakette für die deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden verhöhnen, ist uns unerträglich. Dies werden wir nicht hinnehmen.

Aus diesem Grund besteht das Bündnis “Dresden-Nazifrei” auf ihre angemeldete Kundgebung am Neustädter Bahnhof. Auf diese Weise wird der Platz besetzt werden und den Nazis kein Raum gelassen. Für die Buskonvois aus dem Bundesgebiet wird es um den Neustädter Bahnhof herum angemeldete regional zugeordnete Kundgebungspunkte geben, so dass den Nazis jeglicher Zugang zum Neustädter Bahnhof unmöglich wird.

Wir mobilisieren auf die Kundgebung mit der Nummer „4″ an der Königsbrücker Straße/Filmtheater Schauburg. Die Kundgebung beginnt um 10:00 Uhr und wurde angemeldet von Oliver Mehl (Ortsbeirat Neustadt) von Bündnis 90/Die Grünen. Alle aktuellen Infos und Karten bekommt ihr in den Bussen.

Kein Fußbreit den Faschisten!