Nazidemo vom BVG erlaubt – strenge Auflagen durch die Polizei

Nazis raus!Soeben wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Eilentscheidung das Verbot der faschistischen Demonstration am 5. September 2009 gekippt hat. Die Nazis dürfen allerdings nicht durch die Stadt marschieren. Die Polizeibehörde in Dortmund ermöglicht nur eine Kundgebung der Faschisten unter strengen Auflagen auf dem Park-and-ride-Parkplatz an der Speestraße in der Zeit zwischen 13:00 und 21:00 Uhr und will diese Auflagen konsequent durchsetzen. Es werden etwa 1.000 Nazis erwartet. Kein Fußbreit den Faschisten!