Schluss mit der Repression gegen das Dresdner Blockadebündnis
Am 13.02.2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten „Trauermarsch“ versuchen sie die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.
Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des „Zivilen Ungehorsams“ versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.
Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen sind u.a. die Partei „Die Linke“, „attac“, Gewerkschaften, das bundesweite Antifabündnis „No Pasarán!“, die „Jusos“, die „Grüne Jugend“, Bela B. von der Band „Die Ärzte“, Konstantin Wecker und der Oberbürgermeister von Jena.
Dieses Bündnis ist jedoch zur Zeit beispielsloser Repression ausgeliefert. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden sieht in dem Aufruf, die Nazis nicht marschieren zu lassen, sondern mit Massenblockaden zu stoppen, einen Aufruf zu Straftaten. In Folge dessen wurden Büros der Partei „Die Linke“ in Dresden und ein Infoladen der Berliner Antifa am 19.01.2010 von der Polizei durchsucht und sämtliche Mobilisierungs- und Informationsmaterialien beschlagnahmt.
Als Reaktion darauf wurden in Berlin am 20.01.2010 Restbestände der kriminalisierten Plakate von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ und jungen Menschen öffentlich plakatiert. Dabei wurde die Abgeordnete Dorotheé Menzner verhaftet. Doch nicht genug: Am 23.01.2010 wurden, auf Geheiß der Staatsanwaltschaft, die Inhalte der Internetseite www.dresden-nazifrei.de abgeschalten.
Wir Freiburger Antifaschistinnen und Antifaschisten empfinden dieses Vorgehen der Justiz als einen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das gesellschaftliche Engagement tausender Menschen und als einen undemokratischen Akt, der die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft verhöhnt.
An dieser Stelle erinnern wir gern an das Aufbegehren von 15.000 Freiburger Bürgerinnen und Bürgern, als am 14.09.2002 Nazis in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Mit einem ähnlich breiten Bündnis konnten wir die braune Brut am Hauptbahnhof stoppen. Die Polizei duldete damals diese Massenblockade. Nach Lesart der sächsischen Staatsanwaltschaft waren diese 15.000 Menschen alles Kriminelle. In Freiburg führte dieser Akt des „Zivilen Ungehorsams“ dazu, dass seitdem keine weiteren Aufmarschversuche stattgefunden haben. Wenn die Nazis hier aktiver wurden, gab es immer breite Reaktionen der Zivilgesellschaft.
Wir lassen die Dresdner mit ihrem Naziproblem nicht allein. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) und die örtlichen Jugend- und Hochschulgruppen der Partei „Die Linke“ organisieren gemeinsam Busse in die sächsische Landeshauptstadt. Mehrere Freiburger Organisationen unterzeichneten bereits den kriminalisierten Bündnisaufruf.
Um die Repression ad absurdum zu führen werden am Donnerstag, den 28.01.2010 um 16:00 Uhr, bundesweit Menschen die Plakate des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ öffentlich plakatieren. Auch für Freiburg rufen wir dazu auf. Kommt an dem Tag zum „Platz der Alten Synagoge“, plakatiert mit uns, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität nach Dresden zu senden. Fahrt am 13.02.2010 mit uns zu den Aktionen gegen die Nazis. Nur gemeinsam können wir sie stoppen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden dies zur Kenntnis nimmt.
Unterzeichner (alphabetisch):
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
Die Linke Kreisverband Freiburg
Die Linke.SDS Freiburg
DGB-Hochschulgruppe Freiburg
DKP Freiburg
FAU Freiburg
Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL)
Grüne Alternative Freiburg (GAF)
Linksjugend Freiburg
SDAJ Freiburg
UStA der PH Freiburg
ver.di Jugend Südbaden
Mehr Infos:
Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“
Nur noch wenige Tage bis zur großen Blockadeaktion am 13. Februar 2010 in Dresden: Inzwischen gibt es Busse aus über 50 Städten, die zu den Blockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams nach Dresden fahren. Zur individuellen Vorbereitung haben wir ein kleines Blockade-Kit zusammengestellt. Uns gelingt es nur, den Naziaufmarsch zu blockieren, wenn wir gut ausgestattet sind. Bildet Bezugsgruppen!
Bundestagsabgeordnete in Berlin festgenommen
Über 50 Vertreter aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen, Verbänden und Gewerkschaften haben am Sonnabend in Dresden das Bündnis »Nazifrei – Dresden stellt sich quer« gegründet.